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VG Hamburg 15. Kammer, Urteil vom 07.04.2009, 15 K 3337/08

§ 28 Abs 2 SchulG HA, § 28 Abs 3 S 1 SchulG HA, § 41 Abs 2 SchulG HA, Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, Art 6 Abs 2 GG, Art 7 Abs 1 GG

Verfahrensgang



Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

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Die Kläger wenden sich im Rahmen eines Feststellungsbegehrens gegen die Verpflichtung ihres Sohnes ... zur Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenreise.

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Der am1997 geborene ..., eines von neun Kindern der Kläger, besucht seit dem Januar 2008 das Gymnasium .... Für seine Klasse war vom 27.10 bis 31.10.2008 eine Klassenfahrt nach Güstrow festgesetzt. Zu den Programmpunkten zählte auch eine von den Kindern selbst organisierte „Halloween-Party“.

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Mit einem undatierten Schreiben bat der Kläger zu 1) darum, ... aus religiösen Gründen von der Teilnahme an der Klassenreise zu befreien und ihm währenddessen Unterricht in einer anderen Klasse zu erteilen. Dies Begehren lehnte die Schule durch den Unterstufenkoordinator, Herrn H., mit Schreiben vom 01.10.2008 ab: Nach der Richtlinie für Klassenfahrten vom 04.10.2006 seien grundsätzlich alle Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme verpflichtet. Ein Beurlaubungsgrund nach § 28 Abs. 3 Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG) liege nicht vor.

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Mit Schreiben an die Schule vom 8.10.2008 wies der Kläger zu 1) auf die nach § 28 Abs. 3 HmbSG gegebene Befreiungsmöglichkeit hin. Daraus gehe deutlich hervor, dass die Schule durchaus Spielräume hinsichtlich der Befreiung von der Klassenfahrt aus religiösen Gründen habe. Aufgrund dieser Regelung sei bereits vor 2 Jahren eines ihrer Kinder befreit worden. Er bitte höflich darum, die Entscheidung nochmals zu überdenken, und ... antragsgemäß zu befreien.

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Nachdem die Beklagte mit Bescheid vom 10.10.2008 den Klägern aufgegeben hatte, für die Teilnahme ihres Sohnes an der Klassenfahrt zu sorgen und für den Fall eines Zuwiderhandelns ein Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro festgesetzt hatte, äußerte sich der der Kläger zu 1) mit Schreiben an die Beklagte vom 14.10.2008 „entsetzt und tief erschüttert“ über die Art und Weise wie die Kläger mit dem Bescheid vom 10.10.2008 behandelt, kriminalisiert und zum Teil auch beleidigt worden seien. Sie würden mit Zwangsgeld bedroht, als hätten sie eine Straftat begangen. Es sei ihnen gar keine Möglichkeit gegeben worden, ihre Meinung zu äußern. Die Beklagte wolle ihr, der Kläger, und das Gewissen ihres Kindes beherrschen, wozu sie kein Recht habe, denn über das Gewissen dürfe allein Gott herrschen. Sie würden mit aller Sorgfalt darauf achten, dass ihr Kind allen Pflichten in der Schule nachkomme. Allein bei der Klassenfahrt sähen sie das Kind, das ihre Sichtweise teile, manchen Gefahren ausgesetzt, die sie in biblischer Sicht nicht verantworten könnten. Zum Beispiel sollten bei der Klassenfahrt Abendtänze (Discos) und eine Halloween-Feier stattfinden. Das sei in keiner Weise mit dem christlichen Leben vereinbar. Es komme auch oft vor, dass Kinder gerade bei den Klassenfahrten mit Übernachtungen sexuell belästigt würden. Die Lehrer seien oft gar nicht in der Lage, die Kinder davor zu schützen. Außerdem lasse der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Befreiung aus wichtigem Grund zu. Deshalb möge die Entscheidung noch einmal überdacht und die Androhung des Zwangsgeldes zurückgenommen werden. Die Kläger beriefen sich auf ihre elterliche Fürsorge und ihr christliches Gewissen.

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... nahm an der Klassenfahrt nicht teil und besuchte während dessen den Schulunterricht in einer anderen Klasse.

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Mit Bescheid vom 14.11.2008 wies die Beklagte die „Widersprüche vom 08.10. und 14.10.2008“ zurück. Der Befreiungsantrag sei zu Recht abgelehnt worden. Religiös motivierte Bedenken rechtfertigten keine Befreiung von der Teilnahme an der Klassenfahrt. Die Schule sei bereit gewesen, einen Gewissenskonflikt zu vermeiden. Die Teilnahme an den Tanzveranstaltungen und an der Halloween-Feier wäre dem Sohn der Kläger erspart worden. Für die befürchteten sexuellen Übergriffe sei nichts ersichtlich. Die in dem Bescheid vom 10.10.2008 ausgesprochene Verpflichtung zur Teilnahme beruhe auf der in § 28 Abs. 2 HmbSG geregelten Schulpflicht, für deren Einhaltung die Kläger gemäß § 41 Abs. 1 HmbSG verantwortlich seien.

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Mit ihrer am 11.12.2008 erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Sie bringen vor, dass mit Übernachtungen verbundene Klassenfahrten besondere Gefahren mit sich brächten. So habe ihr Sohn ... keine Möglichkeit, wie zu Hause täglich im Familienkreis praktiziert, Gebetsstunden und Lesungen aus der Heiligen Schrift zu halten. Die Kinder seien auf Klassenreisen ferner Versuchungen ausgesetzt, wie dem Alkoholkonsum, dem Konsum von Tabak und auch sexuellem Verkehr. Die für die Klassenfahrt täglich anberaumten Discotheken und die Halloween-Feier widersprächen ihrer Glaubensüberzeugung. Zu berücksichtigen sei auch, dass ihr Sohn ... in einem früheren Fall von der Teilnahme an einer Klassenfahrt unter vergleichbaren Voraussetzungen befreit worden sei. ... habe zudem am Unterricht in einer anderen Klasse teilgenommen.

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Die Kläger beantragen,

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festzustellen, dass die Ablehnung der Befreiung der Teilnahme an der Klassenreise vom 27.10. bis 31.10.2008 rechtswidrig war und sie in ihren Rechten verletzt hat.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verteidigt die angegriffene Entscheidung und betont die Bedeutung von Klassenreisen für die Entstehung der Klassengemeinschaft und die Entwicklung wichtiger Gemeinschaftswerte.

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Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze Bezug genommen.

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Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.

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Die Sachakten der Beklagten sind vom Gericht beigezogen worden und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 07.04.2009.

Entscheidungsgründe

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Die Entscheidung ergeht gemäß § 87 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 VwGO durch den Berichterstatter.

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Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft. Die Norm ist entsprechend auf ein erledigtes Verpflichtungsbegehren anzuwenden. Das ursprünglich auf Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme an der Klassenreise gerichtete Begehren der Kläger ist (durch Zeitablauf) erledigt. Weil der die Befreiung ablehnende angegriffene Verwaltungsakt sich durch Zeitablauf im Sinne von § 43 Abs. 2 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG) erledigt hatte, hätte die Beklagte das Widerspruchsverfahren, ohne Sach- und Kostenentscheidung einstellen müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.01.1989, BVerwGE 81, 226, 229). Dass die Beklagte stattdessen eine Entscheidung zur Sache getroffen hat, steht der Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage nicht entgegen. Hierdurch wird nicht etwa die Anfechtungsklage eröffnet. Der grundsätzlich bestehende verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz wird durch rechtswidriges Verwaltungshandeln nicht beeinflusst. Ebenfalls unschädlich ist der Umstand, dass sich das ursprüngliche Befreiungsbegehren bereits vor Klagerhebung erledigt hatte. Auch bei einer solchen Fallgestaltung ist die Fortsetzungsfeststellungsklage in (weiterer) Analogie zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO gegeben (vgl. Wolff in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 113 Rn. 263 f; VG Hamburg, Urt. v. 12.11.2008 – 15 K 1347/08).

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Den Klägern steht auch das für die Klage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu fordernde berechtigte Interesse an der begehrten Feststellung zu. Es muss nicht vertieft erörtert werden, ob dies bereits im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 Abs. 4 GG, insofern gilt, als die angegriffene ablehnende Entscheidung verfassungsrechtlich durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1, Art. 4 Abs.1, Abs. 2 GG geschützte Rechtspositionen der Kläger nachhaltig berührt. Jedenfalls ist das zu fordernde Feststellungsinteresse unter dem anerkannten Gesichtspunkt einer Wiederholungsgefahr zu bejahen. Die Kläger werden angesichts ihrer dezidiert geäußerten religiösen und pädagogischen Vorstellungen hinsichtlich eines ihrer weiteren Kinder erneut in einen vergleichbaren Konflikt mit der Beklagten geraten.

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Die zulässige Klage ist jedoch nicht begründet. Die Beklagte hat das Befreiungsbegehren der Kläger in rechtlich nicht zu beanstandender Weise abgelehnt.

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Die Verpflichtung des Sohnes der Kläger, an der Klassenfahrt nach Güstrow teilzunehmen, beruht auf der in § 28 Abs. 2 HmbSG geregelten Schulpflicht, für deren Einhaltung die Kläger als Eltern verantwortlich sind, § 41 Abs. 1 HmbSG. Die Schulpflicht erstreckt sich nicht nur auf die Teilnahme am eigentlichen Schulunterricht, sondern umfasst auch die pflichtmäßigen Schulveranstaltungen. Dazu zählen anerkannter Maßen auch die sog. Klassenreisen, die von der Schule organisiert und durchgeführt werden.

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Ein Anspruch der Kläger auf Befreiung ihres Sohnes ... von der Pflicht zur Teilnahme an der in Rede stehenden Klassenfahrt besteht nicht.

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Rechtsgrundlage für ein solches Begehren ist § 28 Abs. 3 Satz 1 HmbSG. Danach kann die Schule auf Antrag aus wichtigem Grund eine Befreiung vom Unterricht oder von der Teilnahme an einzelnen Unterrichtsveranstaltungen – und damit auch Klassenreisen – aussprechen. Mithin räumt das Gesetz keinen Anspruch auf Befreiung ein, sondern stellt eine solche Entscheidung in das Ermessen der Schule. Doch hat diese im Ausgangsbescheid im Ergebnis zu Recht eine Befreiung abgelehnt. Bereits das der von ... besuchten Schule eingeräumte Befreiungsermessen war nicht eröffnet, weil es an dem insoweit erforderlichen wichtigen Grund fehlt. Was von der primär zuständigen Schule oder der Beklagten als Schulaufsicht im Einzelfall als wichtiger Grund angesehen worden ist, unterliegt dabei in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung.

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Ein Befreiungsanspruch ergibt sich für die Kläger nicht bereits unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Schule. Auch wenn ein Bruder von ... von der Teilnahme an einer Klassenfahrt befreit worden war, lässt sich hieraus keine im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz verbindliche Praxis herleiten, für sämtliche Kinder der Kläger in allen künftigen Fällen ebenfalls Befreiungen zu erteilen. Die Beklagte hat diesbezüglich unwidersprochen geltend gemacht, die seinerzeitige Befreiungsentscheidung sei unter anderen Umständen und insbesondere unter starkem Zeitdruck erfolgt. Überdies vermag eine isolierte Einzelentscheidung auch noch keine Selbstbindung zu begründen. Hierfür ist vielmehr eine gefestigte Verwaltungspraxis Voraussetzung, an welcher es jedoch unstreitig fehlt.

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Auch im Hinblick auf die Grundrechte der Kläger kommt die Annahme eines wichtigen Grundes als Voraussetzung für einen Befreiungsanspruch nicht in Betracht. Allerdings ist, was im Ausgangsbescheid nicht angemessen Berücksichtigung findet, der unbestimmte Rechtsbegriff des wichtigen Grundes im Lichte der sich aus Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ergebenden Rechtspositionen auszufüllen. Nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ist die Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die ihnen zuvörderst obliegende Pflicht; Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG schützt die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen sowie weltanschaulichen Bekenntnisses und gewährleistet die ungestörte Religionsausübung. Bei der Durchsetzung der Schulpflicht muss der Staat seinen in Art. 7 Abs. 1 GG verankerten Erziehungsauftrag unter Beachtung der prinzipiell gleichrangigen Grundrechte der Eltern (und auch der – soweit grundrechtsfähig – Schüler) konkretisieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.1993, BVerwGE 94 S. 82 – zit. n. Juris Rn 18; VG Hamburg, Beschl. v. 12.01.2004 – 15 VG 5827/2003 – Juris Rn 8). Besteht, wie vorliegend der Fall, ein Konflikt zwischen den Grundrechten der Kläger und dem staatlichen Erziehungsauftrag, so ist ein schonender Ausgleich beider Rechtspositionen im Rahmen praktischer Konkordanz herzustellen (vgl. BVerwG, a.a.O. Rn 14).

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Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist die Entscheidung der Beklagten, dass es an den Voraussetzungen für eine Betätigung des Befreiungsermessens fehlt, nicht zu beanstanden. Die Herstellung praktischer Konkordanz erfordert es, die jeweils im Konflikt liegenden Rechtspositionen konkret zu gewichten. Dies bedeutet, dass die vom staatlichen Erziehungsauftrag umfassten Belange in ihrer Bedeutung den im konkreten Einzelfall in Anspruch genommenen Belangen wertend gegenüberzustellen sind. Bei einer solchen Bewertung haben die von den Klägern geltend gemachten Belange nicht das Gewicht des staatlichen Erziehungsauftrags.

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Die vom staatlichen Erziehungsauftrag umfasste Schulpflicht in der Gestalt der Teilnahmepflicht an einer Klassenfahrt hat eine ganz besondere pädagogische Bedeutung. Die Klassenfahrt ist, anders als der herkömmliche Schulunterricht, nicht auf die Vermittlung von schulischem Wissen, sondern auf die Einübung sozialer Verhaltensweisen im Klassenverband und die Verfestigung der Klassengemeinschaft gerichtet. Insofern ist die Klassenreise eine pädagogische Veranstaltung, in welcher der Staat seinen in Art. 7 Abs. 1 GG verankerten Anspruch, auch an der Formung des Persönlichkeitsbildes der ihm anvertrauten Schüler mitzuwirken, konkretisiert. Die vorstehend skizzierten Hauptfunktionen einer mehrtägigen Klassenreise sind an dem Menschenbild des Grundgesetzes, nämlich der eigenverantwortlich handelnden, der sozialen Gemeinschaft verpflichteten und auf Toleranz und Respekt gerichteten Persönlichkeit, orientiert. Die von den Klägern geltend gemachten Belange sind zwar in ihrer grundrechtlichen Verankerung prinzipiell gleichgewichtig, werden jedoch in ihrem konkreten Gehalt von den berechtigten Interessen der Beklagten überwogen.

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Art. 4 GG gewährt in Absatz 1 die Freiheit des Glaubens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses und in Absatz 2 das Recht der ungestörten Religionsausübung. Beide Absätze vermitteln ein einheitliches Grundrecht, das sich nicht auf den subjektiven Aspekt der Einstellung zu bestimmten Glaubensfragen beschränkt, sondern auch die äußere Freiheit umfasst, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten. Der Einzelne hat danach das Recht, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten, seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln und in jeder Lebenssituation ein Verhalten zu bekunden, das er nach Maßgabe seiner religiösen Überzeugung für richtig erachtet (BVerfG in ständ. Rspr., vgl. etwa Urt. v. 24.09.2003 –„Kopftuchentscheidung“ – NJW 2003 S. 3111, f).

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Art. 6 Abs. 2 Satz 1GG garantiert den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als natürliches Recht. Hieraus und aus den nach Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG bestehenden Rechten resultiert das Recht zur Kindererziehung (gerade) auch in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht. In erster Linie die Eltern sind von daher berechtigt, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten und entsprechend ihre Kinder vor als falsch oder schädlich erachteten Einflüssen zu bewahren (Vgl. BVerfG, a.a.O. S. 3113).

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Der so umschriebene Schutzbereich der Grundrechte ist insoweit berührt, als die Kläger vorbringen, ihr Sohn ... wäre durch die Teilnahme an der Klassenfahrt den im Familienkreis regelmäßig stattfindenden Bibellesungen und Andachten entzogen worden. Dies ist rechtstatsächlich unzweifelhaft zutreffend. Es berührt auch die Rechtsposition der Kläger. Zwar wären sie selbst auch bei einer Teilnahme ihres Sohnes an der Klassenreise nicht gehindert gewesen, die von ihnen geschilderte religiöse Übung im Familienkreis fortzuführen. Unmittelbar berührt sind insoweit die Belange des Kindes .... Doch ist dieser nach der in § 7 Abs. 3 HmbSG getroffenen Wertung noch nicht als religionsmündig anzusehen (vgl. VG Hamburg, a.a.O. Rn 25). Seine Belange werden somit noch durch die Eltern als Kläger mitvertreten. Hinzu kommt, dass sich die religiösen Überzeugungen der Kläger und ihres Sohnes sowie Art und Umfang ihrer Betätigung decken (vgl. VG Hamburg, a.a.O. Rn 12) und die Kläger überdies unmittelbar in ihrem durch den Aspekt der religiösen Erziehung angereicherten Elternrecht tangiert werden.

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Doch vermag das Gericht in den mit der Ablehnung der Befreiung verbundenen Auswirkungen keinen nachhaltigen Eingriff in die Grundrechte der Kläger zu erkennen. Zwar sind Glaubensfreiheit und elterliches Erziehungsrecht durch das Grundgesetz vorbehaltlos gewährleistet, doch erfahren sie Einschränkungen, die sich aus der Verfassung selbst ergeben. Hierzu zählen neben den Grundrechten Dritter auch Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. etwa BVerfG, a.a.O. S. 3112). Solcher Rang kommt dem in Art. 7 Abs. 1 GG verankerten staatlichen Erziehungsauftrag zu, welcher dem Erziehungsrecht der Eltern gleichgeordnet ist (vgl. BVerfG, Urt. v. 9.02.1983, BVerfGE 59. S. 360; VG Hamburg, Urt. v. 29.05.2008 – 15 K 3375/06). Dieser Erziehungsauftrag ist nicht etwa auf die bloße Vermittlung schulischen Wissensstoffes beschränkt, sondern hat auch und wesentlich die Vermittlung von Werten zum Inhalt insofern zum Inhalt, als es gilt, das einzelne Kind zu einem selbstverantwortlichen Mitglied der Gesellschaft heranzubilden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.12.1977, BVerfGE 47 S. 46, 53).

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Im Hinblick auf dieses zwischen dem elterlichen und dem staatlich - schulischen Erziehungsrecht bestehenden Spannungsfeld darf es nicht gleichsam ins Belieben des Grundrechtsträgers gestellt werden, jede schulische Veranstaltung, die ihn in seiner konkret praktizierten religiösen Betätigung berührt, abzuwehren. Ein solches Rechtsverständnis würde den staatlichen Erziehungsanspruch und Erziehungsauftrag in allen behaupteten Konfliktlagen verdrängen und damit weitgehend seiner Bedeutung berauben und wäre mit der prinzipiellen Gleichrangigkeit beider Erziehungsanteile unvereinbar. Deshalb ist von demjenigen, der sich auf eine Beeinträchtigung seines Grundrechts aus Art. 4 GG beruft, die Darlegung zu verlangen, dass und inwieweit die beanstandete schulische Veranstaltung seine Rechtsposition in ihrem schutzwürdigen Kern nachhaltig beeinträchtigt. Erforderlich ist diesbezüglich eine objektivierbare Beeinträchtigung, welche grundsätzlich erst dann anzuerkennen sein wird, wenn der Grundrechtsträger nachvollziehbar darzulegen vermag, dass und inwiefern er durch die Teilnahme an der schulischen Veranstaltung in einen nicht auflösbaren Konflikt mit seinen religiösen Grundvorstellungen geriete. Es muss sich mithin um eine Art Gewissensnot handeln. Daran aber fehlt es nach dem Vorbringen der Kläger.

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Ohne jede Frage genießt die von ihnen geschilderte religiöse Betätigung im Familienkreis den Schutz des Grundrechts aus Art. 4 GG. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass eine im vorgenannten Sinne qualifizierte Beeinträchtigung für sie damit verbunden wäre, wenn ihr Sohn ... an der Klassenreise teilgenommen hätte. Aus der Sicht der unmittelbaren Betroffenheit der Kläger dürfte dies offenkundig sein. Sie hätten die von ihnen geschilderte religiöse Betätigung eben auch dann fortsetzen können, wenn ... für vier Tage nicht daran teilgenommen hätte. Aber auch wenn man die Belange des unmittelbar betroffenen ... in die Rechtsposition der Kläger einbezieht, wäre eine qualifizierte Beeinträchtigung durch die Teilnahme an der Klassenreise nicht entstanden. ... hätte zwar an den in seiner Familie üblichen täglichen Gebeten und Bibellesungen nicht teilnehmen können. Jedoch wäre es ihm unbenommen gewesen, entsprechende Andachten und entsprechende Einkehr während der Dauer der Klassenreise für sich zu halten. Die Kläger behaupten nicht und es ist auch nicht erkennbar, dass dies in tatsächlicher Hinsicht nicht möglich gewesen wäre. Sie behaupten ferner nicht, dass ein derartiges vorübergehendes Verwiesensein auf individuelle Andacht gegen kirchliche Gebote verstieße. Ebenso wenig haben die Kläger nachvollziehbar dargelegt, dass und inwiefern ihr Sohn ... in schwere innere Nöte geraten wäre, wenn er für die Dauer der Klassenfahrt den familiären Andachten hätte fernbleiben und sie durch persönliches Gebet hätte ersetzen müssen.

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Eine Beeinträchtigung der Kläger in dem Grundrecht aus Art. 4 GG ist auch nicht etwa darin zu sehen, dass während der Klassenreise eine sog. Halloween-Feier geplant war. Es muss nicht vertieft erörtert werden, ob die Teilnahme an einer solchen Feier im Hinblick auf einen bei strikt religiöser Betrachtung möglicherweise „heidnischen“ Gehalt unzumutbar gewesen wäre. Denn die Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, dass jene Feier nicht als schulpflichtige Veranstaltung gewertet worden, sondern dass ... von der Teilnahme befreit worden wäre.

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Die Kläger wären durch eine Teilnahme ihres Sohnes ... an der Klassenreise auch nicht in ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG verletzt worden. Zwar umfasst dieses Recht auch die religiöse Erziehung der Kinder. Es steht den Klägern somit ohne jeden Zweifel frei, im Rahmen ihrer Erziehung religiöse Andachten, wie sie in der Familie offenbar regelmäßig stattfinden, abzuhalten. Doch ist eine schulisch bedingte vorübergehende Nichtteilnahme eines Kindes an diesen Andachten nicht als rechtswidriger Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht zu bewerten. Der dem Elternrecht grundsätzlich gleichwertige staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag nach Art. 7 Abs. 1 GG geht im konkreten Fall der Ausgestaltung des elterlichen Erziehungsrechts vor. Wie dargelegt, dient die Klassenfahrt in besonderer Weise dazu, den Kindern in den üblichen Schulalltag übergreifendes Gemeinschaftserlebnis zu vermitteln. Sie sollen nicht nur Zusammengehörigkeit und soziales Verhalten erfahren und einüben, sondern darüber hinaus auch Toleranz, Respekt und Achtung voreinander und vor etwa abweichenden Lebens- und Verhaltensweisen erfahren. Diesen Erziehungszielen kommt im Hinblick auf das oben angesprochene Menschenbild des Grundgesetzes erhebliche Bedeutung zu. Sie wären gefährdet, wenn Kinder einer solchen Gemeinschaftsveranstaltung immer schon dann fernbleiben dürften, wenn ihre Teilnahme mit einem vorübergehenden Verzicht auf bestimmte familiäre Erziehungsansätze verbunden wäre. Eine derartige Desintegration würde sich nicht nur auf die dispensierten Kinder in der Tendenz nachteilig auswirken. Sie hätte zusätzlich einen unerwünschten Einfluss auf den Klassenverband insofern, als diesem die Einübung in konkrete Toleranz gegenüber besonderen weltanschaulich oder religiös bedingten Verhaltensweisen vorenthalten würde. In der Tendenz ist eine solche Desintegration auch deshalb abzulehnen, weil sie der gesellschaftlich unerwünschten Herausbildung von Parallelgesellschaften Vorschub leisten würde.

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Eine Verletzung des den Klägern zustehenden Elternrechts vermag das Gericht auch nicht darin zu erkennen, dass ... im Fall seiner Teilnahme den von den Klägern geschilderten „Versuchungen“ ausgesetzt wäre. Dass die Eltern durch ihr Erziehungsrecht legitimiert sind, ihre Kinder vor konkreten Gefahren und Beeinträchtigungen zu schützen, steht als natürlichste Ausprägung jenes Rechtes außer Frage. Dies bezieht sich nicht nur auf körperliche Gefahren, sondern auch auf solche geistiger oder sittlicher Art. Doch ist Voraussetzung für eine derartige Abwehrwirkung, dass es sich um konkrete Gefahren von einigem Gewicht handelt. Auch hier gilt, dass bloße Vermutungen, vage Befürchtungen oder gar offenkundig unbegründete Spekulationen keinen Dispens von der Schulpflicht begründen können, weil sonst der eigenständige staatliche Erziehungsanspruch zur Disposition gestellt und weitgehend aufgegeben würde. Hinlänglich konkrete und gewichtige Beeinträchtigungen, die für ... mit einer Teilnahme an der Klassenreise verbunden gewesen wären, vermag das Gericht jedoch dem Vorbringen der Kläger nicht zu entnehmen.

37

... wäre den von den Klägern angeführten schädlichen Einflüssen während der Klassenreise keineswegs schutzlos ausgeliefert gewesen. Es versteht sich von selbst, dass es Aufgabe und im Sinne des § 88 Abs. 2 HmbSG auch die rechtliche Pflicht der Lehrkräfte ist, die ihnen anvertrauten Kinder von Versuchungen und Verhaltensweisen der von den Klägern befürchteten Art fernzuhalten und sie vor einschlägigen Einflüssen zu schützen. Konkret muss das Aufsichts- und Erziehungsverhalten der Lehrer darauf gerichtet sein, die ihnen anvertrauten minderjährigen Kinder, nicht anders als in der regulären Unterrichtszeit, auch während der Klassenreise vom Tabak- und Alkoholkonsum abzuhalten. Es versteht es sich ferner von selbst, dass die den Lehrern während einer Klassenreise obliegende umfassende Erziehungs- und Aufsichtspflicht es auch verlangt, etwaige sexuelle Kontakte zwischen den ihnen anvertrauen Kindern zu verhindern. Abgesehen davon, dass die von den Klägern heraufbeschworenen Gefahren bei verständiger Würdigung in ihrer Eintrittswahrscheinlich von vornherein beträchtlich zu relativieren sein dürften, sieht das Gericht auch nicht den geringsten Grund für die Annahme, dass die Lehrkräfte, welchen die Durchführung der Klassenfahrt oblag, diesem selbstverständlichen pädagogischen Auftrag nicht gewachsen gewesen wären. Die Kläger haben weder konkrete Zweifel an der pädagogischen Zuverlässigkeit der betreffenden Lehrkräfte geäußert, noch etwa vorgebracht, dass es in der Vergangenheit bei vergleichbaren schulischen Veranstaltungen zu solchen Verhaltensweisen und damit zu Verletzungen der den Lehrern obliegenden Aufsichtspflicht gekommen wäre.

38

Die Kläger müssen als Unterliegende gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Rechtsstreits tragen. Im Übrigen folgen die Nebenentscheidungen aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.