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Landesarbeitsgericht Hamburg 4. Kammer, Beschluss vom 03.04.2013, 4 Ta 4/13

§ 33 Abs 3 S 1 RVG, § 15 Abs 2 AGG

Verfahrensgang

vorgehend ArbG Hamburg, 5. Februar 2013, Az: 9 Ca 485/12, Beschluss


Tenor

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 11. Februar 2013 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05. Februar 2013 - 9 Ca 485/12 - wird zurückgewiesen.

Die Prozessbevollmächtigten des Klägers haben eine Beschwerdegebühr in Höhe von € 40,00 zu tragen.

Gegen diesen Beschluss findet kein Rechtsmittel statt.

Gründe

I.

1

Der Rechtsstreit, der dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zu Grunde liegt und in dem der Kläger von der Beklagten die Zahlung einer angemessenen Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verlangt hat, ist durch Vergleich vom 03. Januar 2013 beendet worden. Im Gütetermin hat die Beklagte durch ihren Prozessbevollmächtigten erklären lassen, dass der Kläger auf der Position eines Junior Sales Managers, auf die der Kläger sich erfolglos beworben hatte, ein Jahresgehalt von ungefähr € 42.000,00 bezogen hätte. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert nach vorheriger Anhörung der Parteien und deren Prozessbevollmächtigten durch Beschluss vom 05. Februar 2013, der den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 08. Februar 2013 zugestellt worden ist, für die Klage und den Vergleich auf € 10.500,00 festgesetzt, wobei es drei Bruttomonatsvergütungen (€ 42.000,00 ./. 12 x 3) angesetzt hat.

2

Mit der Beschwerde vom 11. Februar 2013, die am 14. Februar 2013 beim Arbeitsgericht eingegangen ist, wenden sich die Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen diese Festsetzung und begehren eine Festsetzung des Gegenstandswerts für die Klage und für den Vergleich auf € 15.000,00. Sie tragen vor, der Gegenstandswert sei nach den Vorstellungen des Klägers über die Höhe der Entschädigung festzusetzen, die bei € 15.000,00 gelegen hätten.

3

Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde durch Beschluss vom 20. Februar 2013 nicht abgeholfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Klage auf Entschädigung mit dem Vierteljahresgehalt zu bewerten sei, die der Kläger bei einer erfolgten Einstellung hätte erzielen können. Vorliegend habe das zu erzielende Bruttomonatsgehalt unstreitig € 3.500,00 betragen.

4

Durch Verfügung des Kammervorsitzenden vom 28. Februar 2013 ist den Parteien und den Prozessbevollmächtigten der Parteien rechtliches Gehör eingeräumt worden. Mit Schriftsatz vom 07. März 2013 haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers an ihrer Beschwerde festgehalten. Mit Schriftsatz vom 15. März 2013 haben die Prozessbevollmächtigten der Beklagten den Beschluss des Arbeitsgerichts verteidigt. Die Parteien haben keine Stellungnahme abgegeben.

II.

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1. Die Beschwerde gegen den in der Beschlussformel bezeichneten Beschluss des Arbeitsgerichts ist gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingelegt und der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt € 200,00. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers sind Antragsberechtigter i.S.v. § 33 Abs. 2 Satz 2 RVG.

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2. Die Beschwerde ist nicht begründet.

7

a) Mit Recht hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert für die Entschädigungsklage nach § 15 Abs. 2 AGG auf drei Bruttomonatsvergütungen festgesetzt und dabei die Bruttomonatsvergütung zugrunde gelegt, die der Kläger bei einer erfolgten Einstellung hätte erzielen können; das war vorliegend ausweislich der Erklärung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten in der Güteverhandlung vom 03. Januar 2013 eine Bruttomonatsvergütung in Höhe von € 3.500,00.

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b) § 15 Abs. 2 Satz 2 bestimmt, dass die Entschädigung bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen darf, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre. Mithin ist nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers auf die Vergütung abzustellen, die der Kläger, wenn seine Einstellung erfolgreich gewesen wäre, bezogen hätte (vgl. auch LArbG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 11.06.2012 - 17 Ta (Kost) 6053/12 - LAGE § 15 AGG Nr. 14). Das war vorliegend unstreitig eine Bruttomonatsvergütung in Höhe von € 3.500,00. Welche Vorstellungen der Kläger hinsichtlich der Vergütung eines Junior Sales Managers gehabt hat, ist mithin unbeachtlich.

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3. Eine Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Parteien war nicht veranlasst (§ 33 Abs. 9 RVG). Allerdings war den Beschwerdeführern eine Gebühr nach Nr. 8614 der Anlage 1 zum GKG aufzuerlegen, denn die Regelung des § 33 Abs. 9 Satz 1 RVG gilt nicht für das Beschwerdeverfahren.