Staatsvertrag

Staatsvertrag
zwischen
dem Land Schleswig-Holstein
und
der Freien und Hansestadt Hamburg
über die Voraussetzungen zur Ausstattung und Finanzierung
der öffentlich-rechtlichen Stiftung
„Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften
- Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft“
als Serviceeinrichtung für die Forschung mit den Standorten Kiel und Hamburg

Das Land Schleswig-Holstein,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch den Minister für Wissenschaft,
Wirtschaft und Verkehr,
und
die Freie und Hansestadt Hamburg,
vertreten durch die Behörde für Wissenschaft und Forschung,

schließen über die Ausstattung und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Stiftung „Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften - Leibniz- Informationszentrum Wirtschaft“ vorbehaltlich der Zustimmung ihrer verfassungsmäßig berufenen Organe folgenden Staatsvertrag:

Präambel

Es ist der gemeinsame Wille der Landesregierung Schleswig-Holsteins und des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, aus der mit Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft vom 29. Mai 2000 errichteten Stiftung öffentlichen Rechts „Hamburgisches Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA)“, derzeit bestehend aus einem Forschungsbereich, einem Informationsbereich und einer zentralen Infrastruktur, den Informationsbereich mit anteiliger Infrastruktur (im Folgenden „Bibliothek HWWA“ genannt), mit der nicht rechtsfähigen Anstalt des Landes Schleswig-Holstein „Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften“ (im Folgenden „ZBW“ genannt), zu einer überregionalen Einrichtung in einer schleswig-holsteinischen Stiftung des öffentlichen Rechts zusammen zu führen und gemeinsam auszustatten und zu finanzieren. Damit folgen die Länder dem Votum der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK).