Rechtsgebiet

01.06.2010 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Strafsenat | 3 Vollz (Ws) 3/10| Eigenanteil bei Zahnersatzbehandlung1. Für die Überprüfung des Klagbegehrens - vollständige Übernahme der Kosten einer Zahnersatzbehandlung - ist auf den Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen abzustellen ist. ...
19.01.2010 VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 2003/08| alle Lebensmittelzutaten, einschließlich derjenigen von Nahrungsergänzungsmitteln unterliegen einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt; Definition der charakteristischen Lebensmittelzutaten; Unbedenklichkeit derselben durch Verzehrtradition gilt nicht für L...
19.01.2010 VG Hamburg 4. Kammer | 4 K 3487/08| Bezeichnung von Beta-Carotin als Vitamin A auf der Fertigpackung
12.08.2009 VG Hamburg 8. Kammer | 8 K 1699/09| Beilhilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel
02.07.2009 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 151/08| Die werbliche Aussage, ein biotechnologisch hergestelltes Generikum (Biosimilar) im Sinne des Art. 10 Abs. 4 der Richtlinie 2001/83/EG verfüge erwiesenermaßen über ein im Vergleich zum Originalarzneimittel "äquivalentes ...
19.06.2009 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bs 82/09| Aufstellung von Fahrrädern zu Miet- und/oder Werbezwecken ohne wegerechtliche Erlaubnis auf öffentlichen Wegeflächen
11.06.2009 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 125/08| Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen eines Lebensmittels mit einem in Deutschland nicht zugelassenen Zusatzstoff: Unlauterkeit des Vertriebs eines Nahrungsergänzungsmittels zum Knorpelaufbau mit den Inhaltsstoffen Glosam...
11.06.2009 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 161/08| Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Zulässigkeit des Inverkehrbringens von Nahrungsergänzungsmitteln mit den Zusatzstoffen Chondroitinsulfat und Glucosaminsulfat
26.05.2009 LG Hamburg 12. Zivilkammer | 312 O 412/08| Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber beim Vertrieb von Arzneimitteln zur Behandlung der chronischen Hepatitis C. Diese Krankheit wird in der Regel mit einer Kombinationstherapie der Wirkstoffe Interferon in pegylierter Form und Ribavirin ...
12.05.2009 LG Hamburg 12. Zivilkammer | 312 O 182/09| Einstweiliger Rechtsschutz gegen wettbewerbswidrige gesundheitsbezogene Werbung im Internet: Irreführung durch Bezugnahme auf nicht aussagekräftige wissenschaftliche Studien für ein Medikament
28.04.2009 LG Hamburg 12. Zivilkammer | 312 O 738/08| Heilmittelwerbung: Unentgeltliche Abgabe von Rätselzeitschriften an Apotheken; Abgrenzung zwischen Werbegaben und Werbemitteln
21.04.2009 LG Hamburg 12. Zivilkammer | 312 O 136/09| Wettbewerbsverstoß: Beweislast für die wissenschaftliche Grundlage einer gesundheitsbezogenen Werbeaussage; Werbeverbot als Verstoß gegen europäisches Recht
19.02.2009 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 U 1/07| Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Abgrenzung des Gegenstandes eines Unterlassungsantrages von einer anderweitig eingegangenen Unterlassungsverpflichtung; gesundheitsbezogene Werbung für "Gelenkschutzkapseln"; richtli...
13.01.2009 LG Hamburg 12. Zivilkammer | 312 O 699/08| Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung im Internet: Abmahnung zweier rechtlich selbstständiger Unternehmen eines Konzerns wegen einer gleichartigen Wettbewerbsverletzung als Rechtsmissbrauch; Anforderungen an die Pflichtangaben bei der Arzneimit...